Rückkehr ausreisepflichtiger Gambier

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001104/2021

an die Kommission

Artikel 138 der Geschäftsordnung

Lars Patrick Berg (ID)

Betrifft:        Rückkehr ausreisepflichtiger Gambier

Die gambische Regierung kommt ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, die eigenen Staatsbürger wieder im Land aufzunehmen, nicht nach. Die Mehrzahl der abgelehnten gambischen Asylanträge in Deutschland hat aufgrund fehlender Reisedokumente nicht zu einer Abschiebung geführt. Auch die Kommission konnte in Gesprächen mit Staatschef Adama Barrow keinen Erfolg verzeichnen, das Problem zu lösen. Gleichzeitig verbleiben in Deutschland laut einer vertraulichen Liste der Bundespolizei weiterhin 6569 ausreisepflichtige Gambier.

1.    Wie beabsichtigt die Kommission, Deutschland bei der Rückführung von Migranten nach Gambia zu unterstützen?

2.    Beabsichtigt die Kommission, die Touristen- und Arbeitsvisa für Gambier zukünftig einzuschränken bzw. auszusetzen?

3.    Welche anderen Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die gambische Regierung davon zu überzeugen, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen?

DE

E-001104/2021

Antwort von Frau Johansson

im Namen der Europäischen Kommission

(19.5.2021)

Die Kommissionsdienststellen und der Europäische Auswärtige Dienst verfolgen die Entwicklungen bezüglich der Rückführungen nach Gambia aufmerksam; sie stehen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und im Hinblick auf deren Unterstützung in regelmäßigem Kontakt mit den gambischen Behörden, um eine planbarere und zuverlässigere Kooperation bei der Rückübernahme zu etablieren.

Wie im neuen Migrations- und Asylpaket[1] dargelegt, arbeitet die EU daran, umfassende und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften im Bereich der Migration aufzubauen, die alle relevanten migrationspolitischen Aspekte, einschließlich Rückkehr und Rückübernahme, abdecken. Um diese Partnerschaften auszubauen, werden alle verfügbaren Instrumente mobilisiert werden, darunter auch Finanzmittel, die zu einer stärkeren Zusammenarbeit und Steuerung im Bereich der Migration beitragen.

Gemäß Artikel 25a Absatz 2 des Visakodexes[2] bewertet die Kommission jährlich den Umfang der Kooperation von Drittstaaten bei der Rückübernahme. Am 10. Februar 2021 schloss die Kommission ihre erste faktengestützte Bewertung der Kooperation bei der Rückübernahme im Jahr 2019 ab und übermittelte einen nicht-öffentlichen Bericht an den Rat, wo derzeit Beratungen stattfinden. Basierend auf dem Bewertungsbericht hat die Kommission in einer Mitteilung[3] dargelegt, wie die EU die Zusammenarbeit bei Rückkehr und Rückübernahme ausbauen möchte. Gemeinsam mit dem Hohen Vertreter und den Mitgliedstaaten wird die Kommission mit Blick auf die Ergebnisse des Berichts gezielt mit den Partnerländern an den Aspekten arbeiten, zu denen Verbesserungen erforderlich sind. Auf welche Länder letztendlich visumpolitische Maßnahmen angewandt werden sollen, ist noch nicht entschieden. Dabei gilt es, die allgemeinen Beziehungen der EU und die von der Kommission unternommenen Schritte zur Verbesserung der Kooperation des betreffenden Drittstaats im Bereich der Rückübernahme zu berücksichtigen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.


[1]Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein neues Migrations- und Asylpaket (COM(2020) 609 final).

[2]Verordnung (EU) 2019/1155 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 25).

[3]Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich Rückkehr und Rückübernahme als Teil einer fairen, wirksamen und umfassenden EU-Migrationspolitik“ (COM(2021) 56 final).