Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001632/2021an die KommissionArtikel 138 der GeschäftsordnungLars Patrick Berg (ID) Betrifft: EU-Medizinprodukteverordnung Die Landesregierung von Baden-Württemberg fordert die Kommission auf, Erleichterungen bei der Umsetzung der EU-Medizinprodukteverordnung (EU-MDR) zu unterstützen. Baden-Württemberg ist mit über 800 Unternehmen und einem Umsatz von ca. 14 Mrd. EUR einer der führenden Standorte für Medizintechnik in Europa. Insbesondere Unternehmen […]
Meine Rede im EU-Parlament zur Misshandlung von armenischen Kriegsgefangenen und der Forderung nach sofortiger Freilassung.
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001104/2021 an die Kommission Artikel 138 der Geschäftsordnung Lars Patrick Berg (ID) Betrifft: Rückkehr ausreisepflichtiger Gambier Die gambische Regierung kommt ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, die eigenen Staatsbürger wieder im Land aufzunehmen, nicht nach. Die Mehrzahl der abgelehnten gambischen Asylanträge in Deutschland hat aufgrund fehlender Reisedokumente nicht zu einer Abschiebung geführt. Auch die Kommission […]
Ein Beispiel wie dies funktionieren kann, ist die Schaffung einer Dienststelle mit Querschnittsfunktion im Innenministerium bzw. in dezentralen Verwaltungseinheiten (Regierungspräsidium-/bezirk). Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ im Innenministerium Baden-Württemberg leistet hier bereits gute Arbeit. Zusätzlich ist die Entsendung von Verbindungsbeamten bspw. des BKA in die Herkunftsländer- bzw Transitländern sehr wichtig, um vor Ort administrative Hürden hinsichtlich der […]
121 Mitglieder des Europäischen_Parlaments haben gestern die Europäische Kommission und EU-Ratspräsident Charles Michel in einem Brief aufgefordert, sich für die sich immer noch in aserbaidschanischer Gefangenschaft befindlichen armenischen Kriegsgefangenen und Zivilisten einzusetzen. Ich haben den Brief mitgezeichnet. .https://www.google.com/amp/s/armenpress.am/eng/amp/1051254
In meiner Rede im EU-Parlament habe ich zu der Beziehung zwischen der EU und Indien und gemeinsamen Herausforderungen gesprochen.
Ein weiteres Beispiel für eine gescheiterte EU-Migrationspolitik ist das jüngste Angebot der Bundesregierung an Griechenland, die Unterbringungskosten von in Griechenland anerkannten Asylbewerbern, die anschließend nach Deutschland weiterreisen, zu erstatten. Jeden Monat kommen ca. 1000 Migranten über Griechenland nach Deutschland, um dann häufig erneut Asyl zu beantragen. Seit 2016 sind mehr als 3,3 Milliarden Euro aus […]
